community-Radios in Bayern: Radio Lora München und Radio Z Nürnberg

Im Bayrischen Landtag gab es einen Antrag zu den community-Radios in Bayern: 

Radio Lora München und Radio Z Nürnberg
https://selbstorganisation-muc.blogspot.com

Gestern war im Landtag ja die erste Lesung des Antrags der Grünen/SPD bezüglich der Änderung des mediengesetzes zu Loras Gunsten.

Welch Ehre. Kein Geringerer als Helmut Markwort hat uns höchstpersönlich verrissen. Aber am Schluß empfohlen, unsere Sender zu hören!


Wer es noch anschauen will:




auch andere Videos zu der Debatte sind dort zu finden.



die Staatsregierung spricht sich leider weiterhin wie bereits 2015/2016 gegen Basisförderung
und für Projekt-bezogene Förderung aus. (Letztere nehmen wir wahr als Förderungsendungen oder
Sende-Lizenzen.)
 
Aus der Sitzung:
1.) Rainer Ludwig, FREIE WÄHLER, BLM-Medienrat, BLM-Hörfunkausschuß
widerspricht dort recht eindeutig einer Basisförderung:
.... "Es wäre einfach nicht klug, vom Ansatz einer punktuellen Förderung abzurücken und
  auf einen institutionellen Ansatz zu wechseln oder eine Basisförderung anzustreben."
und am Schluß:
... "bleiben keine Kapazitäten für eine starre und gießkannenartige institutionelle
   Förderung eines Formats, das sich rasant verändert hat."
 
2.) Von der CSU, Ulrike Scharf, nicht anders zu erwarten:
...."Eine Basisförderung von Bürgermedien wird im Freistaat traditionell nicht betrie-
ben, da sich die privaten Rundfunkangebote grundsätzlich über Werbung finanzie-
ren müssen. Ich wiederhole: Dennoch ist eine punktuelle Förderung mit staatlichen
Mitteln, durch Mittel aus der BLM möglich und wird auch genutzt." ...
 
3.) Zum Schluß wird der Gesetzentwurf dem Ausschuss für
Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
als federführendem Ausschuss überweisen.
Darin müßten sich dann 5 Grüne3/SPD2 gegen 13 CSU8/FW2/FDP1/AFD2 behaupten.
https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/wirtschaftsausschuss/
 
4.) Die Frage lautet jetzt:
sollen wir Sisyphus & David losschicken, um 5 Goliaths im Ausschuss zu überzeugen?
Und wenn wir das schafften, muß dann noch der Landtag endgültig zustimmen.
 
Hier findet Ihr das vorläufige Protokoll (S.40ff) der 24.Sitzung:
 
Dank an Jürgen!

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